Rede bei der Kundgebung vom Gegenhalten-Bündnis

Zafer Yilmaz
24.04.2024

Es ist schön zu sehen, dass auch heute wieder so viele von euch hier sind, um gemeinsam gegen die AfD und den Faschismus auf die Straßen zu gehen.

Dieser Zusammenhalt und diese Entschlossenheit sind es, die uns stark machen und uns weiter vorantreiben in unserem Kampf für eine gerechte und antifaschistische Welt.
Aber wir dürfen nicht vergessen, dass der Rechtsruck, den wir derzeit erleben, nicht aus dem Nichts gekommen ist.

Dieser Trend existiert schon seit Jahren und zu lange haben viele Menschen weggesehen, während einige wenige Antifaschist*innen gegen diese Entwicklung kämpften.
Sei es nach den abscheulichen Morden in Halle und Hanau oder bei den rechten Aufmärschen von Pegida und Querdenken.

Und immer wieder müssen wir feststellen, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist, sowohl in den eigenen Reihen als auch bei den Aufmärschen.

Ich finds ja auch schön, dass Teile der SPD, der Grünen und ja, sogar der CDU sich nun gegen die AfD positionieren und plötzlich Antifaschismus betreiben wollen, nachdem sie jahrelang den Weg für die AfD geebnet haben. Aber Lippenbekenntnisse reichen nicht!
Denn solange sie der AfD mit ihrer Politik hinterherlaufen,

• indem sie konsequent Abschiebungen fordern, wie es Olaf Scholz groß betont hat
• indem sie Bürgergeld und Sozialleistungen kürzen und so Menschen noch weiter in die Armut treiben, wie es die Ampel macht, durch das Fortführen der Arbeit der CDU.
• indem sie vom importiertem Antisemitismus reden und dabei weiter Rassismus schüren, während sie Antisemitismus in diesem Land jahrelang toleriert oder relativiert haben, seien es die ganzen Polizeichats, die Aufmärsche oder die vielen Morde und Anschläge durch sogenannten »Einzeltäter«.

Dadurch wird sich das Problem nicht lösen lassen. Im Gegenteil: Damit wird der AfD der Weg nur noch weiter gefestigt, da diese Politik die Argumente der AfD bestätigt.

Wir brauchen mehr Solidarität und Solidarität bedeutet auch Widerstand.

• Widerstand, gegen den Faschismus hier und global, mit konsequentem Antifaschismus und antifaschistischer Politik, indem wir weiter auf die Straßen gehen und nicht mit Faschisten zusammenzuarbeiten.
• Widerstand, gegen Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Sexualität überall, indem wir laut werden bei diskriminierenden Übergriffen und das nicht mehr tolerieren. Auf der Straße, bei der Polizei, in Parteien und der Regierungen
• Widerstand, gegen die soziale Kälte und die Probleme von Familien, Arbeitenden, Studierenden, Bürgergeldempfängern und Obdachlosen, indem wir mehr in die Sozialsysteme, Unis und Schulen investieren.

Deshalb müssen wir für mehr demokratische Beteiligung aller Menschen, die hier leben, arbeiten oder zur Schule gehen, kämpfen

• in der Regierung, durch kämpfe für Erweiterung des Wahlrechtes
• auf der Arbeit, durch kämpfe für demokratisches Mitbestimmungsrecht für die Arbeitenden
• in der Uni und in der Schule, durch kämpfe für reales demokratisches Mitgestaltungsrecht der Lernenden für eine ordentliche Vermittlung von demokratischen Werten.

Für diese Kämpfe brauchen wir mehr Solidarität wie jetzt, denn Solidarität heißt Widerstand, gegen den Faschismus in diesem Land!